Kurz vor der vorgezogenen und heute abgehaltenen Parlamentswahl in Griechenland sagen die Umfragen ein knappes Rennen um den Wahlsieg voraus. Laut einer Befragung vom Donnerstag liegt das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras mit 29 Prozent knapp vor der konservativen Nea Dimokratia, denen 28,4 Prozent vorausgesagt werden. Andere Umfragen sehen die Konservativen mit einem hauchdünnen Vorsprung vorn. Diesen Umfragen zufolge bekäme keine der beiden Parteien die absolute Mehrheit, und wäre auf Koalitionspartner angewiesen.
Doch es gibt eine unbekannte Variable im Rennen um die Regierungsmehrheit: „Panagiotis Lafazanis, der neue Führer der griechischen Linksradikalen, der sich mit einigen Getreuen im Sommer von dem ‚Bündnis der radikalen Linken‘ (Syriza) und dessen Chef Alexis Tsipras abgespalten hat. Lafazanis wirbt dafür, daß Griechenland aus der Eurozone austreten und die Drachme wieder einführen soll. (…) Mit seinem Streiten wider die Reformauflagen der Geldgeber Griechenlands haben Lafazanis und seine neue Partei, die ‚Laiki Enotita‘ (Volkseinheit), die Rolle übernommen, die bis vor kurzem noch Tsipras und Syriza spielten – mit einem gravierenden Unterschied: Tsipras hat stets darauf beharrt, dass Griechenland die Sparauflagen der Geldgeber zwar ablehnen könne, dabei aber in der Eurozone bleiben müsse, weil andernfalls der Wohlstand des Landes nicht zu halten sei.“ (F.A.Z.)
Einig sind sich die Meinungsforscher jedoch darin, daß die als rechtsradikal eingestufte Partei Goldene Morgenröte mit rund sieben Prozent drittstärkste Kraft wird. Kommunisten, Bürgerlich-Nationale und traditionelle Sozialisten liegen demnach knapp dahinter.
„Sollten Lafazanis sowie Tsipras’ bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistischen ‚Unabhängigen Griechen‘ des ehemaligen Verteidigungsministers Panos Kammenos, an der Dreiprozenthürde scheitern, was die Zahl der Stimmen für nicht im Parlament repräsentierte Parteien auf etwa zehn Prozent bringen dürfte, könnte laut (…) Berechnungen sogar ein Stimmenanteil von 34,5 Prozent reichen, um im Parlament die absolute Mehrheit der Mandate zu gewinnen. Bei der Wahl im Januar erhielt Syriza 36,3 Prozent der Stimmen, verfehlte die Regierungsmehrheit aber um zwei Sitze. Dass ein gutes Drittel der Stimmen für die Hälfte der Mandate reichen kann, hat mit der Bestimmung des griechischen Wahlgesetzes zu tun, die 50 der 300 Parlamentssitze als „Bonus“ für den Wahlsieger vorsieht“, berichtet die F.A.Z. weiter. (sp/ag)
Ziemlich egal, welcher korrupte Haufen diese Wahlen gewinnt.
Einig sind sich die alle – europäische Steuerzahler müssen mehr Steuern zahlen, damit Griechen weniger zahlen müssen.
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Das dritte Hilfspaket muß beendet werden – es ist aus dem Fenster geworfenes Geld.
Die EZB muß die ELA-Kredite fällig stellen.
Es wird manchen Politiker scheinheilig Populismus vorgeworfen. Dabei ist jedem, der über ausreichend politische Bildung verfügt, klar, daß jedwede demokratische Politik demagogisch ist.
Um gewählt zu werden machen die Politiker dieses Systems Versprechungen, sie überbieten sich gegenseitig mit Versprechungen um das Volk damit zu manipulieren und zu verführen.
Einzuhalten sind diese maßlosen Versprechungen prinzipiell nicht, schon gar nicht so, daß dies dem Wohl des Volkes nützt.
Würden Politiker gewählt, die den Anstand und die Ehrlichkeit hätten, dem Volk zu sagen, daß nur Blut, Schweiß und Tränen es zu retten vermögen?!
So bleibt, systembedingt, auch für patriotische Politiker nur das Instrument des Populismus, um wenigstens noch Schlimmeres zu verhindern zu versuchen.