Asyl-Ansturm: Außenminister Steinmeier bringt EU-„Mehrheitsentscheidung“ über Flüchtlingsquote ins Spiel

18. September 2015
Asyl-Ansturm: Außenminister Steinmeier bringt EU-„Mehrheitsentscheidung“ über Flüchtlingsquote ins Spiel
International
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Foto: Symbolbild

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die EU-Staaten zu noch mehr Solidarität bei der Aufnahme von Asylanten aufgerufen. Die Staatengemeinschaft müsse ernsthaft in Erwägung ziehen im Streit um die Einführung von Flüchtlingsquoten notfalls „auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden“, so Steinmeier gegenüber der „Passauer Neuen Presse“.

Derzeit weigern sich insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten, einer verpflichtenden Aufnahmequote zuzustimmen. Mit Steinmeiers Vorstoß einer „Mehrheitsentscheidung“ wird die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität zugunsten der EU-Institutionen weiter vorangetrieben. (sp)

4 Kommentare

  1. Der Rechner sagt:

    Auch eine „Mehrheitsentscheidung“ wird Steinmeier für die Verteilung von einer Million Scheinasylanten nicht bekommen.

    Vielleicht für 100.000 – aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

  2. zombie1969 sagt:

    Es gibt kein Land auf diesem Planeten, das es bisher schaffte, eine deutliche Mehrheit muslimischer Einwanderer/Flüchtlinge in das Wertesystem des Landes zu integrieren. Nicht einmal Singapur schafft das. Und dort sind die Politiker deutlich kompetenter als in Europa.

  3. Bürgerfreund sagt:

    Was bildet sich dieser Mensch eigentlich ein? Steinmeier / Merkel regieren Europa? Das hat schon mal nicht funktioniert! Aber es gibt Deutschland der Lächerlichkeit preis!
    Darüber sollten Sie sich ganz klar sein, werter Herr Steinmeier – Sie und Ihresgleichen sorgen für eine Auferstehung des Bildes vom „hässlichen Deutschen“
    Danke für Ihre Mühen

  4. Freddy sagt:

    Ich zitiere Orban: „Wenn Flüchtlinge im Nahen Osten hören, daß Europa Quoten einführt, verstehen sie es als Einladung, zu kommen.”

    Für ihn sind u.a. auch die NGOs hierfür verantwortlich. So deutlich sagt das kaum ein Politiker.

    Ist der Steinmeier eigentlich schon einmal bei einem Bilderberg-Treffen gewesen? Wenn nicht, dann sollte er aber mal sehr schnell eingeladen werden. Ich glaube schon, wer so treu denkt und handelt, der hat das auch verdient.

    Das eigene Wählervolk wird es ihm auch nicht verübeln. Die Naivität in der Bevölkerung ist inzwischen sehr weit fortgeschritten.

    Nicht nur Politiker und Medien sind unser Problem.

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