Asyl-Ansturm: Bundeswehreinsatz auf dem Mittelmeer und im Innern ausgeweitet

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Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern im Mittelmeer beschlossen. Auch für einen verstärkten Einsatz im Innern stehe die Bundeswehr bereit.

Bereits seit Juni 2015 helfen Schiffe der deutschen Marine (EUNAVFOR MED-Mission) bei der Rettung von sogenannten „Flüchtlingen“ von in Seenot geratenen Booten. Insgesamt wurden bis heute 7.200 Personen gerettet. Die Mission wird nun ausgeweitet. Künftig können bis zu 950 Bundeswehrsoldaten dafür eingesetzt werden, Schiffe von Menschenschmugglern zu stoppen und zu zerstören. Bislang sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und der Tender „Werra“ auf dem Mittelmeer im Einsatz.

Die EUNAVFOR MED-Mission dient dem Sammeln von Informationen und der Rettung schiffbrüchiger „Flüchtlinge“, soll nun aber auf die Bekämpfung von Schleuserbanden ausgeweitet werden. Die EU will diese Aufgabe mit sieben Kriegsschiffen, U-Booten, Drohnen, Hubschraubern und Flugzeugen bewältigen.

Zeitgleich kündigte der Bund an, die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Asylanten stärker finanziell und logistisch zu entlasten. Die sogenannten „Flüchtlinge“ sollten auf die Länder gemäß des „Königsteiner Schlüssels“ verteilt werden, wozu Verteilzentren geschaffen werden sollen: „Solche Drehkreuze sind notwendig“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundeswehr stünde bereit, verstärkt Personal bereitzustellen.

Die Bundeswehr kann bei der sogenannten „Amtshilfe“ um Unterstützung von Behörden, Ministerien und sonstigen offiziellen Einrichtungen gebeten werden, insbesondere zur Katastrophenhilfe. Dieses geschieht auf Grundlage des Artikels 35 des Grundgesetzes. Über das Naheliegende nachzudenken, nämlich die Bundeswehr zur Sicherung der Grenzen einzusetzen, liegt dem Bundeskabinett jedoch fern.

Inwiefern das politische Versagen, die eigenen sowie die EU-Außengrenzen effizient gegen den Asyl-Ansturm zu schützen und die geltenden Gesetze gegen die illegal einwandernden „Flüchtlinge“ durchzusetzen, rechtlich als Katastrophenfall einzustufen ist und die „Amtshilfe“ legitimiert, ist äußerst fraglich. Eines steht fest: faktisch ist der Asyl-Ansturm eine Katastrophe – für die Völker Europas. (sp)