Berlin. Der Asyl-Ansturm zwingt die Bundesregierung zum Handeln. Nun werden erste Einsparungen im Bundeshaushalt zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingsflut geprüft.
Die Regierungskoalition erwägt, 500 Millionen Euro aus den Einzeletats der Bundesministerien für 2016 abzuziehen und für sogenannte „Flüchtlinge“ einzusetzen. Dies bedeutet, daß die Ministerien in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen auf fest eingeplante Ausgaben verzichten müßten. Faktisch heißt dies, daß notwendige Projekte und Maßnahmen zurückgestellt werden, um den Asyl-Ansturm zu finanzieren.
„Bisher will sich der Bund mit sechs Milliarden Euro an den Kosten der Flüchtlingskrise beteiligen. Mit der Hälfte der Summe will er kommendes Jahr die Länder und Kommunen unterstützen. Mit den weiteren drei Milliarden Euro stockt er eigene Kassen auf, vor allem für Hartz-IV-Zahlungen an anerkannte Asylsuchende. Nun soll möglicherweise mit einer sogenannten globalen Minderausgabe ein zusätzlicher Puffer von einer halben Milliarde Euro im Bundeshaushalt geschaffen werden“, so die Nachrichtenagentur Reuters.
„Das ist ein Signal in den Haushaltsberatungen im Bundestag, daß die Decke kürzer wird und die Flüchtlingskrise oberste Priorität hat“, so ein Insider. Die Fianzierung von Asylanten ist demnach bevorzugt zu behandeln, Belange der einheimischen Bevölkerung müssen hintan stehen. (sp)
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Es ist schon merkwürdig wieviele Milliarden Deutschland locker machen kann wenn es um „Flüchtlinge“ geht. Aber notwendige Kitas, Schulen zu bauen, dafür hat es ja den letzten 4 Jahren an Mitteln gefehlt. Auch ist mir nicht bekannt das Wohnraum für deutsche Obdachlose kostenlos zur Verfügung gestellt wurde.
Diese ganze „Flüchtlingspolitik“ ist eine schallende Ohrfeige für die deutsche Bevölkerung!
Diese 6 Milliarden werden sich als Dauerausgaben entpuppen.
Anstatt die ungewöhnlich gute Einnahmensituation im ersten Halbjahr 2015 zum Schuldenabbau und für Investitionen in die Infrastruktur zu nützen, wird nun alles für das Weltsozialamt verpulvert.
Eine Unverschämtheit gegenüber allen Deutschen.