Berlin. Die angespannte Asyl-Situation läßt bei Bund und Ländern Überlegungen zur Zwangsvermietung von leerstehenden Immobilien virulent werden. Kritiker sprechen von Enteignung.
Der Asyl-Ansturm auf die Bundesrepublik Deutschland sprengt alle Rahmen. Die finanzielle Mehrbelastung für Städte und Kommunen, und damit für den deutschen Steuerzahler, und die steigende Kriminalität sind nur zwei Negativaspekte der Asyl-Misere. Bund und Länder stehen nun vor dem Problem, für die Masse an sogenannten „Flüchtlingen“ keine Unterkünfte mehr zu finden.
Deshalb denken Bund und Länder nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios über die Zwangsvermietung leerstehender Immobilien nach. „Demnach ist ein Beschleunigungsgesetz in der Prüfung, das bei der Zwangsvermietung an Flüchtlinge vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien abziele. Auch Einfamilienhäuser könnten demnach betroffen sein. Kai Warnecke vom Haus- und Grundbesitzerverein lehnte ‚Zwangsmaßnahmen‘ ab.“
Erika Steinbach (CDU), Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, kritisierte dies gegenüber der ARD harsch: „Das ist eine Enteignung.“ (sp)
Aktualisierung: Die Bundesregierung hat den Bericht inzwischen zurückgewiesen, wonach sie eine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien für die Unterbringung von Asylanten in Erwägung ziehe. Ein solcher Schritt sei nicht geplant.
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Aus Großbritannien:
Der umstrittene private Vermieter Fergus Wilson erhöht die Mieten in seinen 900 Häusern in der Grafschaft Kent um 33% indem er sie mit osteuropäischen Migranten füllt.
Für ein 5-Zimmer-Haus in Maidstone erhöhte er letzte Woche die Monatsmiete von 900£ auf 1200£ (1620 €). Die Nachfrage kommt, so sagt er, von Migranten die bereit sind wesentlich höhere Mieten zu zahlen als Einheimische.
Er sagt, der rotglühende Vermietungsmarkt in Kent führt dazu, daß er leerstehende Häuser innerhalb von zwei Stunden vermieten kann.
https://www.theguardian.com/money/2015/sep/12/fergus-wilson-rent-rise-property-kent-maidstone
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Auch die legale Masseneinwanderung führt zu erheblichen Marktverzerrungen.
Einträglich für Vermieter und Arbeitgeber, katastrophal for Mieter und Arbeitnehmer.
In deutschen Ballungsgebieten stellen sich inzwischen ähnlich Effekte ein wie in Großbritannien, wo die Wohnungsnot allerdings wesentlich größer ist als in Deutschland.
Viele „Gutmenschen“ sind in Wahrheit verkappte Profiteure der Einwanderung – als Vermieter, Sklaventreiber in Billiglohnbetrieben, Anwälte und sonstige Handlanger der Migrationsindustrie.
Es ist auch eine interessante Tatsache, daß nicht die „Chemiefachlaboranten, Herzchirugen, Ingenieure, Architekten und andere topqualifizierte Fachkräfte“ aus Bakamo, Kobane, Kandahar und anderen Städten die Mieten zahlen, sondern der Staat und damit letztendlich wir Arbeitnehmer und Steuerzahler, so daß wir effektiv doppelt zahlen müssen!
Der totalitäre Gutstaat setzt nach und nach sämtlich Menschenrechte der einheimischen Bevölkerung außer Kraft.
In Hamburg das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung schon lange, und demnächst anscheinend auch das Recht auf Eigentum.