Erfurt. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat in einem Rundschreiben die thüringischen Bürgermeister und Landräte auf die Grenzen der freien Meinungsäußerung aufmerksam gemacht. Kritik von Amtspersonen an Thüringens grünem Migrationsminister Dieter Lauinger (Bild) sollen als Dienstvergehen geahndet werden.
Nachdem SPD-Landrat Peter Heimrich harsche Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik des grünen Ministers geübt hatte, erließ das dem Innenministerium unterstellte Landesverwaltungsamt besagtes „Rundschreiben an die Bürgermeister und Landräte“, worin zu lesen ist, daß das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung für Amtspersonen unter bestimmten Bedingungen nicht greife. „Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen und disziplinarrechtliche Folgen haben.“
Aus der Opposition, aber auch von Seiten des SPD-Landrats Heimrich wurde dies als Affront aufgenommen. Heimrich entgegnete, er werde sich diesen „Maulkorb nicht umhängen“ lassen. Die Landesverwaltung wies die Kritik zurück, im Landtag lehnte die rot-rot-grüne Regierungskoalition eine Debatte über den kontroversen Erlaß ab. (sp)
(Bildquelle: Wikipedia/Tino Sieland, Rechte: CC BY-SA 3.0-Lizenz)
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[…] im vorigen Jahr die Thüringer Bürgermeister bereits mit einem “Maulkorb-Erlaß” der rot-rot-grünen Landesregierung zurückgepfiffen wurden, wird nun noch einen Gang […]
[…] im vorigen Jahr die Thüringer Bürgermeister bereits mit einem “Maulkorb-Erlaß” der rot-rot-grünen Landesregierung zurückgepfiffen wurden, wird nun noch einen Gang […]
„… daß das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung für Amtspersonen unter bestimmten Bedingungen nicht greife.“
Und was diese „bestimmten Bedingungen sind“, das setzt die Thüringer Regierung natürlich nach eigenem Ermessen fest.
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So ist das eben in der totalitären Gutrepublik.
Das rot/rot/grüne Gelumpe ist sich für keinen noch so schäbigen Anschlag auf die Meinungsfreiheit zu schade.
Das Unverständnis des antidemokratischen Packs für paralametarische Demokratie kommt in der Ablehnung einer Landtagsdebatte über den verbrecherischen Erlaß zum Vorschein.
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Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.
Pfeiden wie Lauinger gehören auf den Abfallhaufen der Geschichte.
Mal schauen, wer genügend Eier in der Hose hat, um sich diesem staatlich verordneten Maulkorb zu widersetzen.
Hier braucht es Menschen mit Charakterstärke, die sich nicht einschüchtern lassen, auch nicht unter dieser Demokratie, zeigt die doch im Moment ihr wahres Gesicht.
Aber : Die Grünen können doch eigentlich auch nur eins :
Posaunen, posaunen und nochmals posaunen. Kritikfähig war diese Partei doch nie wirklich. Passt eigentlich zum Gesamtbild der deutschen Parteienlandschaft.