Vorratsdatenspeicherung: Auch in der CSU regt sich Kritik an neuem Anlauf

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Berlin. Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen Arbeitskreises der CSU, Dorothee Bär, stellt den Sinn der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung infrage.

„Ich glaube nicht, daß die Vorratsdatenspeicherung die Probleme lösen wird“, sagte sie gegenüber dem „Tagesspiegel“. Der Bundestag soll nach der Sommerpause über den entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen. Kritiker zweifeln an Sinn und Verhältnismäßigkeit des Vorhabens und befürchten einen Schritt hin zum Überwachungsstaat. (lp)