Einwanderungsgesetz: CDU-Spitze rückt von grundsätzlicher Befürwortung ab

Berlin. Die CDU-Führung unter Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel rückt offenbar davon ab, ein mögliches Einwanderungsgesetz grundsätzlich zu begrüßen.

„Angesichts der Flüchtlingsfrage ist das nicht gerade das erste Problem“, beschreiben CDU-Präsidiumskreise die jüngste Ansage ihrer Vorsitzenden gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte diese Entwicklung: „Die Bundeskanzlerin irrt und lässt es einmal mehr an politischer Führung und Orientierung fehlen. Ein Einwanderungsgesetz ist und bleibt auch aus demographischen Gründen sinnvoll und notwendig.“ Er nannte die Bundeskanzlerin eine „orientierungslose schweigende nichtführende Regierungschefin“. (lp)