Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat sich angesichts des anhaltenden Asyl-Ansturms für eine starke Beschleunigung der Verfahren ausgesprochen.
„Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland ist eine Zumutung für alle Beteiligten“, erklärte Gauland in einer Pressemitteilung. „Besonders skandalös ist, daß der deutsche Staat völlig falsche Anreize setzt, indem er die Antragsteller finanziell unterstützt: Je länger die Bearbeitung des Asylantrags dauert, desto mehr Geld bekommt der Asylbewerber – bis hin zur Höhe eines Hartz-IV-Satzes.“ Es dürfe nicht sein, daß Asylbewerber, deren Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat, Sozialleistungen erhalten, „die sie dazu animieren, so lange wie nur irgend möglich in Deutschland zu bleiben“, so Gauland. Die Bundesregierung sei daher aufgefordert, sich ein Vorbild am Asylverfahren in Norwegen und der Schweiz nehmen. „Dort werden Asylbewerber in Sammelzentren an den Grenzen gebracht, wo sie Beamte anhören und über ihren Antrag binnen 48 Stunden entscheiden. Das ist angemessen, effizient und menschenwürdig im Gegensatz zur monatelangen Hängepartie in Deutschland“, so Gauland. Es sei Zeit für „den Mut zu tiefgreifenden Reformen“. (lp)
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