Berlin/Brüssel. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert Sanktionen für EU-Mitgliedsstaaten, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen.
„Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie“, sagte Giousouf der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Es darf nicht sein, daß sich manche EU-Partner einfach aus der Verantwortung stehlen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es muß Sanktionsmöglichkeiten gegen solche Staaten geben, die Minderheitenrechte mit Füßen treten oder ihre Flüchtlinge unwürdig behandeln.“ Wenn sie schon keine Asylbewerber aufnehmen wollten, dann müßten sie sich wenigstens an den Kosten der Unterbringung in Europa beteiligen, forderte Giousouf. „Das Verhalten von Staaten, die Zäune bauen und Grenzen hochziehen, ist zutiefst uneuropäisch und unchristlich“, sagte sie mit Blick auf Ungarn. Die erste muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete übte zugleich Kritik an Innenminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU). „Ich sehe im Gegensatz zu Thomas de Maizière nicht, daß wir an unsere Grenzen kommen bei der Flüchtlingsaufnahme.“ (lp)
 |
 |
 |
