Berlin. Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten, hat seine angekündigte Ablehnung des dritten sogenannten Hilfspakets für Griechenland, über das der Bundestag am Mittwoch abstimmt, bekräftigt.
„Ich bin feige und bleibe bei einem Nein, weil ich mich nicht traue, das geltende Recht zu mißachten“, sagte von Stetten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Die Ja-Sager dagegen, so der CDU-Politiker, „sind Helden, weil sie den Zusagen einer EU-Kommission und einer EZB in der Griechenland-Politik vertrauen, die das europäische Recht in beispielloser Form gebogen haben.“ Es sei „ein Skandal, daß jetzt wieder derart viele ungedeckte Schecks ausgestellt werden und deren Einlösung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“. (lp)
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