Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Kampf gegen die Islamisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu sabotieren, indem sie Freiwilligen aus Deutschland die Ausreise verweigert, die sich dem Kampf in den syrischen und irakischen Kurdengebieten anschließen wollen.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jelpke: „Die Bundesregierung nimmt faktisch eine Gleichsetzung von IS-Mördern und kurdisch-syrischen Milizen vor.“ Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, aus der hervorgeht, daß mehreren Personen die Ausreise aus Deutschland untersagt worden ist, die sich dem kurdischen Kampf gegen den IS in Syrien anschließen wollten. In ihrer Anfrage bezieht sich die Linke auf vier konkrete Fälle von Ausreisewilligen, die von den Behörden gestoppt wurden. Die Bundesregierung verweist darauf, daß die Ausreisekontrolle Ländersache sei, erklärte aber, von drei Fällen zu wissen, in denen Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK die Ausreise verweigert worden sei. „Wenn die Bundesregierung die kurdischen Kräfte kriminalisiert, sabotiert sie damit den Kampf gegen den IS“, kritisiert Jelpke. Dies spiele vor allem dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände, der das kurdische Selbstverwaltungsgebiet in Syrien zerstören wolle. (lp)
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