Berlin. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen ist in der SPD eine Debatte über die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten entbrannt.
„Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Westbalkan würde das Problem allein nicht lösen, aber helfen, die Verfahren zu beschleunigen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der „Rheinischen Post“. „Ganz Europa steht hier in der Tat vor einer Jahrhundertaufgabe, für die es ganz einfache Antworten nicht gibt“, so Steinmeier weiter. Dagegen äußerte die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (ebenfalls SPD) Vorbehalte. Zwar sei sie nicht grundsätzlich dagegen, „aber die Zahlen aus den schon zu sicheren Drittstaaten ernannten Ländern begründen nicht die Annahme, daß allein das schon zu erheblich kürzeren Verfahren führt“, so Özuguz gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“. (lp)
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