Berlin. Die SPD will zukünftig Arbeitsvisa für Wirtschaftsflüchtlinge aus den Staaten des Westbalkan fordern, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von 1460 Euro brutto nachweisen können.
Das geht aus einem aktuellen Eckpunkte-Papier zur sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Die Eckpunkte wurden am 3. August in einer Telefonschalt-Konferenz von den SPD-Ministerpräsidenten der Länder und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beschlossen. In dem Papier heißt es: „Der Bund sollte den Bürgern der westlichen Balkanstaaten zusagen, daß sie, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland haben, der ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns (1460 Euro brutto im Monat) sichert und nach Tarif oder branchenüblich bezahlt werden, ein Arbeitsvisum erhalten.“ Die Zahl der Arbeitsvisa könne gegebenenfalls limitiert werden. (lp)
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