Berlin. Die anhaltend steigenden Asylbewerberzahlen führen in Berlin dazu, daß immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt werden.
Wie der rbb berichtet, steht dafür beispielhaft ein Fall im Bezirk Prenzlauer Berg. Dort sind in einem Gebäude etwa 80 Asylbewerber illegal untergebracht – ermöglicht durch die Praxis des Landesamt für Gesundheit und Soziales, das für Asylbewerber pauschal Kostenübernahmen ausstellt und deren Unterbringung bezahlt, ohne die Einrichtungen zu überprüfen. Der zuständige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne) hat die Unterbringung zwar inzwischen untersagt, äußerte jedoch: „Insgesamt ist das Geschäft mit Flüchtlingen eine Lizenz zum Gelddrucken und erst recht, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird und auch nicht kontrolliert werden kann.“
Unterdessen drängt die Bundesregierung die Länder aufgrund des Asyl-Ansturms dazu, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. „Um bezahlbare Wohnungen zu schaffen und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, stehen uns bewährte Programme zur Verfügung. Eine besondere Rolle spielt hierbei der soziale Wohnungsbau“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Rheinischen Post“. Der Bund stelle den Ländern pro Jahr 518 Millionen Euro für neue Sozialwohnungen zur Verfügung. Die Zweckgebundenheit dieser Mittel sei auf Druck der Länder seit 2007 entfallen. Doch im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen „arbeiten wir mit den Ländern darauf hin, daß alle Länder diese Mittel zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau investieren“, sagte Hendricks.
Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, forderte mehr Sozialwohnungen, um Asylbewerber unterbringen zu können. „Jedes Jahr brauchen wir im Moment neue bezahlbare Wohnungen im Umfang einer Großstadt“, sagte Landsberg dem Blatt. „Die Länder müssen die Förderung des Bundes im vollen Umfang in den sozialen Wohnungsbau stecken und nicht Teile davon in ihre eigenen Haushalte.“ Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte Landsberg außerdem, daß die für das Jahr 2015 eingeplante eine Milliarde Euro angesichts wachsender Asylbewerberzahlen nicht ausreichend sei. „Die Summe muß mindestens verdoppelt werden“, so Landsberg. (lp)
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