Bremen. Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Bürger in Wut (BiW) haben vor Gericht einen Teilerfolg im Kampf um eine mögliche Neuauszählung der Stimmen zur Bremer Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven errungen.
Wie „Radio Bremen“ berichtet, entschied das Bremer Oberverwaltungsgericht, daß die Stadt Bremerhaven den beiden Parteien Einsicht in die Stimmzettel der Bremer Landtagswahl vom 10. Mai gewähren muß. Damit lehnte das Gericht eine Beschwerde der Stadt Bremerhaven ab. Die BiW hatten den Klageweg beschritten, weil ihnen nur 75 Stimmen fehlen, um einen weiteren Sitz im Bremerhavener Stadtparlament zu bekommen, das gleichzeitig gewählt wurde. Der AfD wiederum fehlen noch weniger Stimmen, um auch über den eigenständigen Wahlbereich Bremerhaven einen Abgeordneten in die Bürgerschaft zu entsenden. Nach bisherigem Stand erreichte sie dort 4,9 Prozent der Stimmen und verpaßte damit nur knapp ein Mandat. Im Wahlbereich Bremen hatte sie vier Mandate errungen, mußte jedoch nur kurze Zeit später im Zuge des Austritts von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke den Abgang von drei Abgeordneten hinnehmen. Den Antrag auf Neuauszählung müßten die Parteien bis zum 22. Juli stellen. (lp)
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