Ungarn: Regierung will illegale Einreise zur Straftat erklären

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Budapest. Die ungarische Regierung plant, die bisher als Ordnungswidrigkeit geltende illegale Einwanderung zur Straftat erklären. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Ein Regierungssprecher teilte mit, daß ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament im Herbst vorgelegt werden soll. Da die Regierungspartei Fidesz nahezu zwei Drittel der Abgeordneten stellt, gilt eine Zustimmung als sicher. Die Maßnahme soll die Bemühungen der Regierung flankieren, die Durchreise von Asylbewerbern in Richtung mitteleuropäischer EU-Staaten zu verhindern. Dafür baut Ungarn inzwischen an einem Grenzzaun zu Serbien. (lp)