Brüssel/Athen. Die Einigung zwischen Griechenland und den anderen Euro-Ländern auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket sorgt für Uneinigkeit in der Union.
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, begrüßte die Einigung. „Der Kompromiß wird getragen vom Prinzip Hilfe gegen konkrete, harte Reformen, also Solidarität und Eigenverantwortung. Die Bundeskanzlerin und Finanzminister Schäuble haben hervorragende Arbeit geleistet“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Deutschland sichere mit seinem Einsatz die Zukunftsfähigkeit des Euro. Zu der anstehenden Abstimmung im Bundestag sagte Hasselfeldt: „Jetzt muß die griechische Seite schnellstens unter Beweis stellen, daß sie ebenso einer positiven Entwicklung und der europäischen Partnerschaft verpflichtet ist, und die vereinbarten prioritären Maßnahmen innerhalb der nächsten 48 Stunden durchs Parlament bringen.“ Das sei „die zwingende Voraussetzung“ dafür, daß der Bundestag ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über weitere Hilfen für Griechenland erteile.
Dagegen erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, das Paket sei „weder glaubwürdig noch tragfähig“. Es würden nun „weiterhin mit viel Geld Risse im System zugeklebt“, so Willsch gegenüber dem „Tagesspiegel“. Unter anderem kritisierte Willsch den Umfang des geplanten Treuhandfonds von 50 Milliarden Euro. Dieser Umfang sei bereits als Privatisierungsziel im ersten Hilfspaket festgehalten worden. Erreicht worden seien noch nicht einmal zehn Prozent davon. Er werde daher dem Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen, so der CDU-Politiker weiter. Willsch hatte bereits den vergangenen Griechenland-Finanzhilfen nicht zugestimmt. (lp)
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