Hamburg. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien will, daß der rot-grün regierte Stadtstaat in allen seinen 86 Unterkünften für Asylbewerber einen kostenlosen Internetzugang zur Verfügung stellt.
Bislang gibt es in einer einzigen Einrichtung freien Zugang, der allerdings auf eine Privatinitiative zurückgeht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine entsprechende Anfrage Priens hervor, berichtet das „Hamburger Abendblatt“. In der Antwort auf ihre Anfrage beruft sich der Senat darauf, daß ein Internetzugang nicht zur gesetzlich vorgesehenen Grundversorgung gehöre und verweist zudem darauf, daß Betreiber von Internetzugängen dafür haften, wenn Nutzer etwa Verstöße gegen das Urheberrecht begehen oder den Zugang für Straftaten mißbrauchen. Prien läßt das nicht gelten: „Der rot-grüne Senat bleibt hier merkwürdig passiv und flüchtet sich in Ausreden.“ Teilhabe sei ohne Internetzugang heute kaum noch denkbar. „Niemand hindert den Senat daran, etwas zu tun, was allen hilft. Hamburg sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.“ (lp)
 |
 |
 |
