Luxemburg. Die Bürger Luxemburgs haben dem Ansinnen der Regierung und zahlreicher weiterer Parteien und Organisationen, ein Ausländerwahlrecht auf nationaler Ebene einzuführen, bei einem Volksentscheid am Sonntag eine klare Absage erteilt.
Bei dem Referendum stimmten 78 Prozent der Wahlberechtigten mit „Nein“ und lehnten damit einen entsprechenden Vorschlag der Regierung von Premierminister Xavier Bettel ab, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der Liberale hatte das von ihm so bezeichnete „Einwohnerwahlrecht“ damit begründet, daß gut 45 Prozent der rund 550.000 Einwohner des Großherzogtums Ausländer seien. Durch deren Nicht-Wahlberechtigung entstehe ein „Demokratiedefizit“. Bettel erklärte nach Bekanntgabe des Ergebnisses, das Resultat zu respektieren. Im Vorfeld hatte er der dpa gesagt: „Im Moment haben wir mit dem Referendum schon gewonnen, egal was das Resultat ist: Wir haben es fertiggebracht, daß wieder über Politik zusammen geredet wird.“ (lp)
 |
 |
 |
