Berlin/Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wussten seit dem 7. August 2013, daß es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August öffentlich, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ einsehen konnten.
Demnach hat Guido Westerwelle am 7. August mit seinem Amtskollegen John Kerry in den USA telefoniert. Zwei Tage zuvor war eine hochrangige deutsche Delegation zu Besuch in Washington gewesen und hatte dort mit Vertretern der US-amerikanischen Geheimdienste gesprochen. Diese hatten offenbar ein No-Spy-Abkommen für möglich erachtet – allerdings unter dem klaren Vorbehalt, daß darüber die Politik entscheiden müsse. Das Ergebnis des Telefonats zwischen Westerwelle und Kerry wurde in einem handschriftlichen Vermerk festgehalten: Kerry zeige sich „bereitwillig, ohne Konkretes zuzusagen“, die Prüfung in den USA laufe. Zudem drängte die deutsche Seite darauf, daß US-Präsident Barack Obama in einer anstehenden Pressekonferenz zum NSA-Skandal das angebliche No-Spy-Angebot erwähnt. Dies wäre – so hieß es in einem Vermerk des Kanzleramts – „außerordentlich hilfreich“. Aber Obama schwieg. (lp)
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