Berlin. Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines No-Spy-Abkommens mit den USA haben die Linken im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres Amtseides vorgeworfen.
Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Eine Bundesregierung, die sich noch nicht einmal traut, die Haltung von US-Vertretern zu bewerten, ist offenkundig nicht souverän.“ Wagenknecht reagierte damit auf eine Antwort des Kanzleramtes. Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, hatte auf Anfrage der Politikerin mitgeteilt: „Die Bundesregierung hat die von den US-Vertretern vorgetragene Haltung zur Kenntnis genommen, bewertet diese jedoch grundsätzlich nicht.“ Vertreter der US-Regierung und der Bundesregierung hätten im Herbst 2013 konstruktive Verhandlungen über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste geführt, sich jedoch nicht auf ein No-Spy-Abkommen einigen können, so Braun weiter. Wagenknecht kritisierte die „offenkundig nicht souveräne“ Einstellung des Bundeskanzleramtes. Dadurch sei das Kanzleramt als oberster Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes (BND) außerstande zu verhindern, daß der Geheimdienst gegen die Interessen deutscher Bürger und Unternehmen handelt. „Damit verstößt die Bundeskanzlerin gegen ihren Amtseid.“ (lp)
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