Berlin. Im Streit um die Freigabe einer geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD schärfer.
„In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem „Tagesspiegel“. Er reagierte damit auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben.
Fahimi hatte erklärt, eine deutsche Kanzlerin dürfe gegenüber den USA nicht unterwürfig sein: „Wir dürfen uns nicht zu Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestages ignorieren.“ Dies stieß in der Union auf heftige Kritik. Die SPD spiele „in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem Blatt. Ähnlich äußerte sich CDU- Vize Julia Klöckner: „Man bekommt immer mehr den Eindruck, daß die SPD dringend ein Thema sucht, um aus ihren schlechten Umfragewerten zu kommen.“ Klöckner warnte die SPD davor, „in der Regierungskoalition die Opposition geben zu wollen“. (lp)
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