Statt Umdenken: Bundesregierung will Kooperation mit US-Geheimdiensten „neu ordnen“

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Berlin/Washington. Trotz der neuerlichen Verwicklung von US-Geheimdiensten in einen Spionageskandal hält die Bundesregierung an der Geheimdienstzusammenarbeit fest. Sie will diese lediglich neu ordnen, wie es heißt.

Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Nach der Enttarnung eines US-Spions im vergangenen Sommer habe es dazu längere Gespräche zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, gegeben. Die Zusammenarbeit solle innerhalb der nächsten Monate auf eine neue „formalisierte“ Grundlage gestellt werden, hieß es. Damit sollten auch die nun in Frage stehenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von BND und NSA beim Abfischen von Satelliten-Kommunikation geklärt werden. (lp)