Frankreich: Sozialistische Regierung will 100 Millionen Euro gegen Rechts ausgeben

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Paris. Die französische Regierung hat einen 100 Millionen Euro schweren Aktionsplan vorgelegt, der die Bekämpfung von angeblichem Rassismus, Antisemitismus, Ausländer- und Islamhaß sowie „Homophobie“ vorsieht.

Premierminister Manuel Valls von den regierenden Sozialisten sagte bei der Vorstellung des Aktionsplans laut „Spiegel“, seine Regierung wolle „nichts mehr durchgehen“ lassen. Deswegen sollten entsprechende Beweggründe bei Straftaten vor Gericht künftig als erschwerende Umstände gelten. „Die französischen Juden sollen keine Angst mehr haben, Juden zu sein“, sagte Valls. Frankreichs Muslime dürften sich nicht mehr dafür „schämen“, Muslime zu sein.