Wiesbaden/Berlin. Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Betreuungsgeld fordert der hessische SPD-Landesverband die Abschaffung desselben.
„Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung“, heißt es in einem Beschluß des hessischen Landesvorstands, der dem „Focus“ vorliegt. „Dazu gehört etwa die Streichung des bildungs- und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Betreuungsgelds.“ Auch die SPD-Bundestagsfraktion wird eine Abschaffung gefordert. „Niemand in der SPD würde dem Betreuungsgeld eine Träne hinterherweinen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, dem Magazin. „Wenn das Verfassungsgericht das Gesetz kippen sollte, können die Länder selbst entscheiden – und es müssten nicht mehr alle Steuerzahler für die verstaubten Ansichten der CSU aufkommen.“ (lp)
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