Berlin/Karlsruhe. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, daß diese Familienleistung ihrer Ansicht nach falsche Anreize setze.
„Die SPD bleibt dabei: Familienpolitisch ist das Betreuungsgeld grober Unfug, weil es Kinder von Förderung fernhält“, sagte Fahimi in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allerdings entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe nicht über Sinn oder Unsinn der 150 Euro pro Monat für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schickten, sondern hätten zu klären, ob der Bund überhaupt die Kompetenz habe, eine solche Frage zu regeln oder ob dies allein Sache der Länder sei. „Ich halte es für wichtig, diese Frage zu entscheiden – und bin gespannt auf das Urteil aus Karlsruhe“, sagte Fahimi. (lp)
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