Seelow. Der Landrat des ost-brandenburgischen Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), fordert eine ehrlichere Debatte über die stark steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen.
Seiner Ansicht nach fehle es weniger an Geld als an schnelleren, klareren Asylverfahren, sagte Schmidt der „Märkischen Oderzeitung“. Die Kommunen seien überfordert, wenn der Status von Flüchtlingen über Jahre hinweg nicht geklärt werde und immer mehr in die Illegalität abtauchten. Schmidt fordert daher mehr Personal zur Bearbeitung der Asylverfahren. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber fänden praktisch gar nicht mehr statt. Gleichzeitig müsse eine Debatte darüber geführt werden, wie mit Asylbewerbern umgegangen sei, die ihre Pässe wegwerfen und sich einer Kooperation mit den Behörden entziehen. Für diejenigen, die schon lange ohne offiziellen Status in Deutschland leben, müsse ein Weg gefunden werden, ihren unhaltbaren Zustand außerhalb des Rechtssystems und der sozialen Systeme zu beenden. Ob man das Amnestie nenne oder andere juristische Wege gehe sei zweitrangig, sagte Schmidt. (lp)
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