Berlin. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die CSU davor gewarnt, mit „rechtspopulistischen“ Slogans Stimmung zu machen. „Dann muß man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als Aufforderung verstehen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“.
Die CSU habe zuletzt wieder versucht, mit ihren Slogans „wer betrügt der fliegt“ oder „wir sind nicht das Weltsozialamt“ bei rechten Wählern zu punkten. Demgegenüber sei es ein gutes Zeichen, daß sich Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff klar gegen rechte Tendenzen in seinem Bundesland wehre. Roth sprach sich außerdem dafür auf, Aufrufe zum Haß gezielter und schärfer zu verfolgen. „Solche Aufrufe sind außerhalb des Spektrums einer demokratischen Streitkultur. Haßkriminalität führt zu den Gewalttaten, die wir jetzt in Tröglitz erlebt haben“, so die Grünen-Politikerin. (lp)
 |
 |
 |
