Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will sich für ein neues Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild aussprechen.
Ein entsprechendes Konzept wurde nun fertiggestellt, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Kern des Konzeptes ist demnach ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für den Zuzug von Menschen aus dem Nicht-EU-Gebiet nach Deutschland. Alter, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung sollen für eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zählen. Der Nachweis eines Arbeitsplatzes in Deutschland solle Extra-Punkte bringen. Mit dem Punktesystem würde die bisherige Blue-Card-Regelung der EU erweitert, nach der Fachkräfte einreisen können, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit Mindestgehalt nachweisen. Über eine Bewerberdatenbank will die SPD dem Vernehmen nach Zuzügler und Arbeitgeber schon vor einer Einreise zueinander finden lassen. Auch soll die Zahl der Deutsch-Kurse im Ausland ausgeweitet werden, um die Chancen der Bewerber zu erhöhen. Wie in Kanada solle es eine jährlich festgelegte Quote für die Zuwanderung geben. Konkrete Zahlen sind in dem Konzept jedoch nicht enthalten.
Gleichzeitig will die SPD die Chancen bereits abgelehnter Asylbewerber, doch noch in Deutschland zu bleiben, erhöhen: Für sie müsse es künftig Sprach- und Integrationskurse geben. Außerdem soll eine Zweckänderung für den Aufenthaltsantrag – von der politischen Verfolgung zur Arbeitsaufnahme – bei qualifizierten Bewerbern künftig leichter möglich sein. Jugendliche Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, sollen sie in jedem Fall abschließen können. Grundmotiv der SPD sei, daß Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte brauche, um die demografischen Verluste wettzumachen. Diesem Ziel solle es auch dienen, mehr ausländische Studierende an deutschen Hochschulen zu holen. Zum Einwand von Innenminister Thomas de Maiziere und Teilen der Union, dass Deutschland auch ohne Einwanderungsgesetz schon genügend Zuzug habe, hieß es bei der SPD, bisher habe Deutschland wegen des zersplitterten Einwanderungsrechts den Ruf eines Nichteinwanderungslandes. Ein eigenes Einwanderungsgesetz wirke als „starkes Signal“, daß Deutschland in der Welt um gut ausgebildete Menschen werbe. (lp)
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