Berlin. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), hat Politik und Behörden aufgefordert, der „Vergiftung des politischen Dialogs“ durch „hetzerische“ Interneteinträge mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln zu begegnen.
Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ erklärte Roth, daß man dem Verdacht auf Volksverhetzung, der sich aus vielen Internetkommentaren ergebe, auch konsequent nachgehen müsse. Die einschlägigen Internetforen und ihre Anbieter „müssen in die Pflicht genommen werden und eine konsequente Umsetzung bestehenden Rechts durch die Behörden muß garantiert werden“. Hintergrund des Appells der Politikerin ist unter anderem auch die aktuelle Debatte um Meinungsäußerungen des PEGIDA-Mitbegründers Lutz Bachmann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. (lp)
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