Berlin. Der Bundesrat plant offenbar die Abschaffung der obligatorischen Sprachnachweise für nachziehende Ehefrauen aus dem Ausland.
Auf ein entsprechendes Vorgehen sollen sich die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates verständigt haben, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) berichtet. Entsprechende Forderungen werde der Bundesrat voraussichtlich nächste Woche beschließen. „Wenn wir von Australiern, Japanern, Kanadiern und Amerikanern einen solchen Sprachnachweis nicht verlangen, aber für die nachziehende Ehefrau eines Deutschen, dann ist das in Wirklichkeit eine Inländerdiskriminierung“, sagte Pistorius dem Blatt. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr die seit 2007 vorgeschriebenen Sprachnachweise als unverhältnismäßig eingestuft. In modifizierter Form sind sie aber in der Bleiberechtsnovelle wieder enthalten, die die große Koalition auf den Weg gebracht hat. (lp)
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