Klassenkampf 2.0 – Demonstrations- und Meinungsfreiheit unerwünscht!

Dr. Stefan Scheil

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Wenn etwas an Langweiligkeit kaum zu überbieten ist, dann sind es die Weihnachtsansprachen des Bundespräsidenten und die Rede des Regierungschefs zum Jahreswechsel. Den Älteren wird noch gut in Erinnerung sein, wie in den 1980er Jahren an Silvester einmal eine Ansprache Helmut Kohls vom Vorjahr gesendet wurde. Gemerkt hat es kaum jemand, denn die Inhalte waren austauschbar. Erbauliches, Erhebendes, gar Revolutionäres war nicht zu erwarten.

Dieses Mal war es anders. Was früher undenkbar schien, wurde Realität: Ein Verfassungsorgan, die Bundeskanzlerin, sprach sich öffentlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, gegen das Demonstrationsrecht in Deutschland aus. Erstmals haben wir jetzt – zu erahnen war es schon länger – eine Kanzlerin, die das Volk in dem Bewußtsein führt, es mit einer Bande von quasi unmündigen Kindern zu tun zu haben.

Mit mütterlicher Autorität hat sie uns zum Ausklang des alten Jahres vor dem schlechten Umgang mit den unverbesserlichen Demokraten gewarnt. Bürgern, die auf die Straße gehen, weil sie glauben, sich anders kein Gehör verschaffen zu können, sollen wir nicht „folgen“. Denn es „sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Haß in deren Herzen“.

Woher die Kanzlerin das alles weiß, bleibt dunkel. Kann die kommunistisch erzogene Pfarrerstochter – ihr Vater war ein bekennender DDR-Bürger, dem SED-Regime bis in den Untergang verbunden – den Menschen von oben herab in die Seele schauen? So muß es wohl sein, weshalb man denn in ihrer Partei, der Christlich-Demokratischen Union, auch gleich übereingekommen ist, daß es die Ehre eines Christenmenschen verletzen würde, wenn man sich auf ein Gespräch mit denen einließe, die seit Wochen zu Tausenden auf die Straße gehen. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Der brave Mann hält die Klappe; so soll es gefälligst auch 2015 bleiben.

Praktizierte deutsche Demokratie im 21. Jahrhundert, überwacht von einer, die das Geschäft gelernt hat, damals in der DDR, wo Angela Merkel „gesellschaftliche Arbeit“ in der FDJ-Leitung ihrer Schule versah. Als „Sekretärin für Agitprop und Propaganda“ stand sie an vorderster Front, da, wo der Klassenkampf schnelles Handeln erforderte. Schon damals, im Dienste der Partei, die immer recht hatte, war es ihr Anliegen, den Menschen das Denken abzunehmen.

In dieser Hinsicht ist Angela Merkel sich treugeblieben. Sie ist vormundschaftlich anmaßend und merkt nicht, wie sie sich im Ton vergreift, wenn sie uns etwa als „Mitbürger und Mitbürgerinnen“ anspricht, so als müßten wir glücklich sein, daß sie uns regiert. Die Verfassungswirklichkeit jedoch, daß sie nur in unserem Auftrag agiert, nimmt sie nicht zur Kenntnis. Wir, die Bürger, sind es, die die Kanzlerin auf Zeit angestellt haben, um in unserem Interesse zu arbeiten. Sie ist lediglich Geschäftsführerin auf Abruf in einer „Firma“, die uns gehört. Es wäre endlich an der Zeit, daß die Regierungschefin begreift, wem sie den gebührenden Respekt zu erweisen hat: dem Volk, auf das sie ihren Amtseid geleistet hat.

Olaf Haselhorst ist Chefredakteur der gesamtdeutschen Wochenzeitung “Der Schlesier”