„Intensive Überwachung“: Bundesregierung prüft Verbot der Partei „Die Rechte“

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Berlin. Die Bundesregierung schließt ein Verbot der radikal rechten Partei „Die Rechte“ nicht aus. Dies berichtet die „Westfälische Rundschau“.

Die Partei werde „kontinuierlich“ und „intensiv“ auch im Hinblick „auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot“ beobachtet und analysiert, erklärte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Blatt vorliegt. Die Bundesregierung ließ allerdings offen, ob sie erst den Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD abwarten will. (lp)