Dresden. Nach einer „konkreten Morddrohung“ gegen den PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann, sowie Hinweisen auf geplante Terroranschläge auf weitere Ziele in Dresden und Berlin haben die PEGIDA-Organisatoren auf ihrer offiziellen Facebook-Seite das 13. Treffen der islamkritischen Bewegung aus Sicherheitsgründen abgesagt. „Seine Hinrichtung wurde durch IS-Terroristen befohlen“, so die offizielle Verlautbarung.
Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten zuvor Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, wonach islamistische Terroristen Anschläge in Deutschland planten und konkrete Hinweise für den 19. Januar in Dresden vorlägen. Mögliche Ziele seien auch die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden.
Kurze Zeit später untersagte auch die Polizei in Dresden wegen konkreter Anschlagsdrohungen für Montag alle öffentlichen Kundgebungen. Per Allgemeinverfügung seien alle Versammlungen unter freiem Himmel verboten worden, teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit. Die Verfügung gilt am Montag von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll verlautbarte: „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit. Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015.“
PEGIDA organisiert seit Mitte Oktober wöchentlich Proteste gegen die Islamisierung des Abendlandes. An der jüngsten Demonstration in Dresden trugen am 12. Januar über 30.000 Menschen ihren Protest auf die Straße. Für die Kundgebung am 19. Januar rechneten die Veranstalter mit erneuten Zuwächsen an Teilnehmern.
Die Absage birgt die Gefahr, daß die Dynamik der Kundgebungen damit abbricht. PEGIDA wird jetzt von zwei Seiten in die Zange genommen: Zum einen sind da die angeblichen Morddrohungen von islamistischer Seite, deren Authentizität niemand überprüfen kann und die naturgemäß auch auf Dauer bestehen bleiben. Regierungskreisen im Bund und im Land Sachsen dürfte dieses Bedrohungspotential nicht ungelegen kommen, weil dadurch Vorwände zu Verboten und massiven Auflagen gegeben sind. Auf der anderen Seite versuchen militante Linksextremisten mit Hilfe von Gewalt die Demonstrationsteilnehmer einzuschüchtern. Laut bild.de wollten gewaltbereite Antifas am Montag in 48 Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden reisen. Seit geraumer Zeit hat sich in Deutschland das Verfahren etabliert, daß man staatlicherseits diese linken Terrorkommandos frei agieren läßt, damit sich rechte und bürgerliche Veranstaltungen auf der Straße und in Sälen nicht entfalten können.
Es wird viel Fingerspitzengefühl und Durchhaltevermögen der PEGIDA-Organisatoren erfordern, unter diesen Umständen die Dresdener Abendspaziergänge am Leben zu halten. Angesichts der in den nächsten Wochen zu erwartenden polizeilichen Zugangskontrollen zu den Veranstaltungen bleibt abzuwarten, ob die Teilnehmer trotz der dann zweifellos erfolgenden lückenlosen Erfassung und Dokumentation der Teilnehmer bei der Stange bleiben werden.
Vor dem Hintergrund des Verbotes könnte der Legida-Veranstaltung am Mittwoch in Leipzig besondere Bedeutung zukommen. Hier könnte sich der Protest gegen die Repressalien in Dresden in einer hohen Teilnehmerzahl widerspiegeln.
Hier die offizielle Verlautbarung von PEGIDA im Originalton:
Liebe Freunde, leider müssen wir unser 13. Treffen aus Sicherheitsgründen absagen.
Laut Polizei besteht eine konkrete Bedrohungslage gegen ein Mitglied des Orgateams.
Da bei einem Anschlag mit weiteren Geschädigten zu rechnen wäre und wir es als eine große
Verantwortung ansehen, für die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren, sehen wir uns nach
Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion zu diesem Schritt gezwungen.
Es ist ein gravierender Einschnitt in die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, wenn es
terroristischen Kräften möglich ist, unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auszuhebeln
aber Eure Sicherheit geht vor.
Die Behörden und unsere Sicherheitsberater arbeiten
mit Hochdruck an einem Sicherheitskonzept für Montag, 26.01.2015.
Bitte habt Verständnis für unsere Entscheidung und ruft keinesfalls zu „Spontandemos“ oder ähnlichem auf!
WIR FORDERN JEDEN EUROPÄER, DER FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT IST UND
GEGEN RELIGIÖSEN FANATISMUS JEGLICHER ART, AM MONTAG,
19.01.2015 um 18:30 Uhr (deutscher Zeit) SEINE LANDESFLAGGE AUS DEM FENSTER
ZU HÄNGEN UND EINE KERZE INS FENSTER ZU STELLEN! Gemeinsam sind wir stark!
Mehr zu den Hintergründen geben wir Montag in einer Pressekonferenz bekannt.
Euer Orgateam
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