Berlin/Kiew/Moskau. Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, kritisiert die Rußland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die einseitige Osterweiterung der NATO stelle einen Wortbruch des Westens dar und habe zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt, schreibt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Junge Welt“. Notwendig sei eine Ost- und Entspannungspolitik, „die sich an der erfolgreichen Außenpolitik Willy Brandts orientiert“, so Lafontaine. Zugleich äußerte er Bedingungen für eine mögliche rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2017: Einer Aufnahme der Ukraine oder eines anderen Anrainerstaates Rußlands in die NATO werde eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt sei, nicht zustimmen. Auch die Stationierung von NATO-Truppenverbänden an der Westgrenze Rußlands „lehnt eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, ab.“ SPD und Grüne sähen in der Bereitschaft der Linken, sich an Interventionskriegen zu beteiligen, die Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung. „Sollte es bei dieser Bedingung bleiben, dann kann es Rot-Rot-Grün nicht geben“, schließt der frühere Linke-Vorsitzende. (lp)
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