Berlin. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für ein neues Einwanderungsgesetz ausgesprochen.
Gauland sagte dem rbb-Inforadio, es dürfe nicht sein, daß ausländische Arbeitskräfte nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt würden. „Es kann nicht sein, daß wir nach dem Motto vorgehen: Es ist egal wer zu uns paßt, Hauptsache er arbeitet für uns. Das ist die Haltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Es kann nur sein, daß Menschen, die zu unserem Kulturkreis passen, die bei uns integrierbar sind, hier auch leben und arbeiten.“ Dies solle gesetzlich fixiert werden, forderte Gauland.
Das Asylrecht für Kriegsflüchtlinge bleibe davon aber unberührt. Politisch oder religiös verfolgte Menschen sollten nach wie vor aufgenommen werden, sagte Gauland. Dies sei auch eine der Positionen der PEGIDA-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), der die AfD sehr nahe sei. „PEGIDA ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, PEGIDA ist für die Aufnahme des Rechts auf und zur Pflicht zur Integration ins Grundgesetz, PEGIDA ist für die gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Da kann ich jetzt 19 Punkte vorlesen. Das sind alles Punkte, die man unterschreiben kann, da sehe ich überhaupt keine kritische Distanz.“ (lp)
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