Washington/Brüssel. Oft wird das berühmte Chlorhühnchen aus den USA ins Gespräch gebracht, wenn es um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geht. Doch es geht um weit mehr, denn tatsächlich wird das TTIP Europa nicht nur keine Vorteile bringen, sondern Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten führen – wenn es denn umgesetzt wird.
Am 27. November befürwortete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Bundestag trotz umstrittener Schutzklauseln für Konzerne vehement die Handelsabkommen CETA und TTIP zwischen der EU und Kanada beziehungsweise den USA. „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“, betonte Gabriel. Zwar gehe er davon aus, daß er bei TTIP in Verhandlungen mit der EU-Kommission noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen, so der Wirtschaftsminister.
Bei einem Scheitern der beiden geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA droht nach den Worten Gabriels ein massiver Stellenabbau in Deutschland.
Ausgerechnet eine aktuelle Studie aus den USA mit dem bezeichnenden Titel „Europäische Desintegration, Arbeitslosigkeit und Instabilität“ widerspricht Gabriels Zukunftserwartungen komplett. Das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP würde demnach in Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten in Höhe von 165 bis zu 5.500 Euro pro Person und Jahr führen, so das Ergebnis, das die Wirtschaftsforscher der US-amerikanischen Tufts University in Massachusetts veröffentlichten. Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.
Die Ergebnisse der Studie basieren auf dem Global Policy Model (GPM) der Vereinten Nationen. Den von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien liegen Modelle zugrunde, die aus den 1980er und 1990er Jahren stammen. Sie prognostizieren ein Wachstum von 0,05 Prozent pro Jahr und gehen davon aus, daß „wettbewerbsfähige“ Wirtschaftssektoren, die von einer Marktöffnung profitierten, alle entstandenen Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren.
Auch berücksichtigen die von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien die Wechselwirkungen mit „unbeteiligten“ Ländern auf die veränderte Situation auf dem Weltmarkt nicht. Sie bilden eine Abnahme des Handels in andere und aus anderen Ländern nicht ab. Erfahrungen darüber hätten eigentlich bereits mit ähnlichen Abkommen wie dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) oder dem Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) gesammelt werden können.
Die einzigen Gewinner des TTIP werden laut der US-Studie Geldinstitute und Kapitalgeber sein. Während sich der Anteil der Arbeitseinkommen am BIP vermindern wird, werde sich der Anteil von Gewinnen und Zinsen am Gesamteinkommen erhöhen. „Es wird zu einem Transfer von Arbeits- zu Kapitaleinkommen kommen“, so Studienautor Jeronim Capaldo.
Wird das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingeführt, dürfte es nach Ergebnissen der Studie in Frankreich zu den größten Einkommenstransfers kommen, wo 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vom Arbeits- zum Kapitaleinkommen verschoben werden. In Großbritannien wären es 7 Prozent, in Deutschland und Nordeuropa 4 Prozent.
Eine weitere Folge des TTIP in Europa wäre ein Exportrückgang innerhalb eines Jahrzehnts, wobei die Länder Nordeuropas einen Exportrückgang von 2,07 Prozent des BIP erleiden würden, gefolgt von Frankreich mit minus 1,9 Prozent und Deutschland mit minus 1,14 Prozent sowie Großbritannien mit minus 0,95 Prozent.
Auch mit geringeren Arbeitseinkommen durch das geplante Freihandelsabkommen ist zu rechnen. Die größten Verluste hätten die Franzosen mit 5.500 Euro pro Kopf und Jahr zu tragen, in Nordeuropa wären es 4.800 Euro, in Großbritannien 4.200 Euro. Die Deutschen würden jährlich 3.400 Euro pro Kopf weniger verdienen.
Eines freilich ist sicher: Politiker wie Sigmar Gabriel wären von solchen Einbußen nicht betroffen. (ds)
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