Berlin/Brüssel/Moskau. In der Bundesregierung ist ein Streit über die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Rußland ausgebrochen, die auch der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Am Ende des Tages kann weder Deutschland noch Europa Interesse daran haben, daß Rußland ins wirtschaftliche Chaos abgleitet. Deshalb ist die Forderung, die Sanktionen gegen Rußland zu verschärfen, falsch.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte hingegen der „Rheinischen Post“, die Sanktionen seien „ja gerade dazu da, daß sie in Rußland genau die negativen wirtschaftlichen Wirkungen entfalten, die wir jetzt sehen“. Er sei „absolut für den harten Kurs, den die Kanzlerin gegenüber Rußland fährt“, so Fuchs weiter.
Doch auch in der deutschen Wirtschaft mehren sich die kritischen Stimmen. „Sanktionen werden weder die russische Wirtschaft noch die russische Politik in die Knie zwingen und auch mittelfristig nicht zum erhofften Ziel führen“, sagte der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, dem Blatt. „Wir begrüßen daher die jüngsten Stellungnahmen, die angesichts der Wirtschaftskrise in Russland vor einer Verschärfung der Sanktionen warnen und zur Mäßigung aufrufen“, sagte Cordes. Die Wirtschaft werde aber die beschlossenen Sanktionen uneingeschränkt umsetzen. (lp)
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