Berlin/Brüssel. Die Bundesregierung will gemeinsam mit der EU-Kommission und den Regierungen anderer EU-Staaten im nächsten Jahr eine Werbekampagne für das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP starten.
Dazu wird EU-Handelskommissarin Cecilia Malström auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums bis Februar eine Studie erstellen lassen, „die die ökonomische Bedeutung von Freihandel“ hervorhebt. Mit der Untersuchung solle „eine grundlegende Diskussion über die EU-Handelspolitik“ angestoßen werden, erwartet Mathias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das geht aus dem als „Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Protokoll des Handelsministerrates in Brüssel vom vergangenen 21. November hervor, das dem „Tagesspiegel am Sonntag“ vorliegt. Demnach erklärte Machnig während der Beratung, die EU und die Mitgliedstaaten hätten sich in der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Abkommens „zu sehr mit technischen Einzelheiten beschäftigt“. Aber hinter der verbreiteten Kritik an TTIP „stünden Vorurteile“ wie etwa die Annahme, der „Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung“ oder „führe zur Einschränkung der Demokratie“. Dagegen bedürfe es einer grundsätzlichen Betrachtung des Themas, „um die Debatte wieder sachlich führen zu können“. (lp)
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