Mehr Zuwanderung, weniger Freiheit! Asylflut als Türöffner für staatliche Repression

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Es kam, wie es kommen mußte: Mit seiner selbstlosen Einwanderungspolitik hat Deutschland die Konflikte ferner Weltgegenden importiert. Als würde die regelmäßige Randale einheimischer Linksextremisten nicht reichen, gehen sich auf unseren Straßen nun auch Türken und Kurden, Jesiden und Salafisten, IS-Gegner und IS-Sympathisanten an die Gurgel. Es werden Parteibüros und Redaktionen gestürmt, Bahngleise besetzt, behördliche Verbote ignoriert. Und das ist erst der Anfang. Denn unablässig fluten weitere Asylanten ins Land, so daß den rivalisierenden Formationen der Nachwuchs nicht ausgeht. Zugleich nehmen Radikalität und Militanz in dem Maße zu, wie auch die Bürgerkriege in den Herkunftsländern immer heftiger und blutiger werden.

Deutsche Politiker reagieren in gewohnter Manier: uneinsichtig, widersprüchlich, Phrasen dreschend. „Niemand konnte voraussehen, daß sich die Lage in Libyen und Syrien so rasant zuspitzen würde“, behauptet Bundesinnenminister de Maizière. Ja, welche Auswirkungen hat man denn erwartet, als Libyens staatliche Ordnung von der NATO wegbombardiert wurde? Und glaubte man allen Ernstes, in Syrien einen Bürgerkrieg schüren zu können, ohne Flüchtlingsströme auszulösen? Auch deutscherseits werden immer mehr Waffen in die nahöstlichen Krisengebiete geliefert, so als wollte man Feuer mit Öl löschen.

Und warum konnten Dschihadisten drei Jahre lang unbehelligt von Deutschland nach Syrien reisen, um dort Hälse durchzuschneiden? Weil man darin einen Beitrag zum Regimewechsel sah. Gegen die Assad-Regierung war und ist jedes Mittel recht. 200.000 Syrer sind bereits umgekommen. Doch Entsetzen brach hierzulande erst aus, als einige westliche Geiseln vor laufender Kamera ermordet wurden. Ein Entsetzen mit wundersamen Folgen: Deutschen Staatsbürgern, die der Dschihad-Sympathie auch nur verdächtig sind, soll fortan der Personalausweis entzogen werden. Mit einem Ersatzpapier will man sie kennzeichnen und an der Ausreise hindern.

Großartig: Wir lassen zwar immer mehr rein, dafür aber immer weniger raus. Und leisten uns das Zusammenleben mit Leuten, die wir anderen nicht zumuten wollen. Sensible Gemüter fühlen sich gar an 1938 erinnert, als Juden ihren Paß abgeben mußten und statt dessen eine Kennkarte erhielten – mit eingestempeltem „J“. Auch damals ging es um Einschränkungen der Reisefreiheit. Bedeutsamer als solcher Rückblick ist aber wohl die Frage, ob der geplante Tabubruch irgendwann noch weitere Gruppen ereilen könnte, Gruppen, die den Herrschenden aus anderen Gründen politisch mißliebig sind.

Denn das ist ein Nebeneffekt des Konfliktimports: Es mehren sich die Vorwände für staatliche Repression, für Überwachung und Kontrolle. Die unvermeidliche Tatsache, daß auch Islamisten das Internet nutzen, läßt nach verstärkter Ausspähung und flächendeckender Datenspeicherung rufen.

Terroristen schreckt das zwar nicht ab, aber wir alle werden zu „gläsernen“ Untertanen. Dabei geraten dann nicht nur Dschihadisten ins Visier, sondern vor allem auch Bürger, die man wegen ihrer Unzufriedenheit mit der herrschenden Einwanderungspolitik als „Ausländerfeinde“ zu etikettieren pflegt.

Am Asylanten-Zustrom soll sich nichts ändern. „Wer als politisch Verfolgter in Deutschland Schutz sucht, wird Schutz erhalten“, ermuntert der Bundesinnenminister die noch nicht Eingereisten. Und verfolgt ist bald jeder, wie man am syrischen Beispiel erkennt: Die einen flüchten vor Assad, die anderen vor dessen Gegnern und alle zusammen vor den IS-Milizen. Sunniten leiden unter Schiiten, Kurden unter Türken – und umgekehrt. Nahezu jeder ist des anderen Verfolger. Oder wird zumindest als solcher empfunden. Wenn es dann auch noch NATO-Bomben regnet, ist kein Halten mehr: ab nach Deutschland!

Als man Herrn de Maizière aber fragte, ob er denn auch in seinem Haus jemanden aufnehmen würde, antwortete er, er habe für die „private Unterbringung von Flüchtlingen viel Sympathie“, doch in seinem Fall sprächen „Sicherheitsgründe“ dagegen. Welch Glück! Nichts wäre einem deutschen Politiker lästiger, als persönlich vorleben zu müssen, was er sympathisch findet – an anderen.

Harald Neubauer, ehem. Abgeordneter des EU-Parlaments, ist regelmäßiger Kolumnist von ZUERST!