Bremen. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer weigert sich offenbar, über 2.200 ausreisepflichtige Personen abzuschieben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
Es handelt sich demnach um Personen, die in allen Instanzen als Asylbewerber oder Flüchtlinge abgelehnt wurden, aber dennoch in der Hansestadt verblieben sind. Lediglich 14 Schwerkriminelle unter ihnen wurden in diesem Jahr bislang ausgewiesen. Mäurer erklärte seine Nicht-Abschiebepolitik dem Blatt so: „Ich habe keinen Anspruch darauf, deutscher Abschiebemeister zu werden! Wir setzen viel mehr auf Integration, versuchen die Menschen einzubürgern. Ihnen eine Zukunft in unserer Stadt zu geben.“ Die CDU kritisierte Mäurer dafür: „Mäurers Ausländerpolitik folgt einer politischen Ideologie, statt sich an der tatsächlichen Sachlage zu orientieren“, so Wilhelm Hinners, Unions-Innenpolitiker. Er beantragte daher eine Fragestunde über Mäurers Haltung, die Mitte November stattfinden soll. (lp)
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