Berlin/Donezk/Lugansk/Moskau. Nachdem in den abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk pro-russische Kräfte die dort in Selbstverwaltung organisierten Wahlen klar gewonnen haben, fordert die CDU eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Rußland.
„Die inszenierten Wahlen in der Ostukraine sind ein gravierender Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen, die zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Separatisten getroffen wurden. Eine Wahl in den beiden ostukrainischen Regionen hätte der Vereinbarung zufolge nach ukrainischem Recht stattfinden müssen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff. Die Abhaltung der Wahlen sei „eine weitere, von Rußland unterstützte Aktion, um die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Einheit der Ukraine zu sabotieren.“ Eine solche Provokation solle die EU nicht einfach hinnehmen, so Schockenhoff weiter. „Alle Überlegungen, die auf eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland abzielen, sind daher völlig abwegig. Im Gegenteil: Die Liste der personenbezogenen Sanktionen müsste um diejenigen Personen erweitert werden, die für die Vorbereitung und Durchführung dieser illegalen Wahlen Verantwortung tragen.“ (lp)
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