Warum unsere Straßen verrotten? Asylbetrug auf Kosten der Deutschen!

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Als kürzlich im Bundestag mehrere Koalitionsredner bitterlich über den Investitionsstau in Deutschland lamentierten, schoß mir als erstes die Frage durch den Kopf, wer denn dafür verantwortlich sein könnte. Gab es in den letzten 65 Jahren auch nur einen einzigen Tag, an dem wir nicht von Schwarzen oder Roten regiert wurden? Wer entscheidet hierzulande, ob viel oder wenig in die staatliche Infrastruktur, in Straßen, Gleise und Leitungen investiert wird? Über die Antwort braucht man nicht lange zu rätseln: Wieder einmal beklagen deutsche Politiker ein Problem, das es ohne sie gar nicht gäbe.

Geld hat nie gefehlt, die Steuereinnahmen brechen alle Rekorde. Aber wozu? Wir bauen Straßen und Schulen im fernen Afghanistan, pumpen Milliarden in die „Euro-Rettung“, bewahren Griechen und Ukrainer vor dem Staatsbankrott, zollen den Amerikanern Tribut, verschenken sündteure Rüstungsgüter an Kurden und Israelis – um nur einige Beispiele zu nennen. Fremde Begehrlichkeiten werden in großem Umfang fast widerspruchslos bedient. Zugleich bereichert sich unsere „politische Klasse“ nach Kräften selbst und subventioniert zwecks Machterhalt ein ganzes Heer volkswirtschaftlich unnützer Parteigänger und Domestiken. Das für Deutschland substantiell Notwendige wird hintangesetzt.

In der Verkehrspolitik müßten die Mittel jährlich um etwa fünf Milliarden Euro aufgestockt werden, sagen Experten. Gewiß kein Pappenstiel, aber im Vergleich zu den Steuergeldern, die anderweitig zweckentfremdet und vergeudet werden, ein Betrag, der sich bei solider Haushaltsführung mühelos aufbringen ließe. Und zwar ohne PKW-Maut und andere Zusatzbelastungen des Bürgers. Dazu wäre es allerdings erforderlich, sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen – auch solche aus den Tabuzonen „politischer Korrektheit“.

Heftig aber war unlängst schon das Geschrei linker Meinungswächter, als der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt die leeren Staatskassen auf den Zustrom fremder Kostgänger zurückführte. Man dürfe beides unter keinen Umständen in Verbindung bringen, hieß es. Denn die so gern beschworene „Willkommenskultur“ verträgt sich nicht mit der Frage, auf wessen Rechnung sie stattfindet.

In Deutschland wurden 2013 gut 1,5 Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt. Hinzu kommen nach Auskunft der Bundesregierung 6,7 Milliarden Euro für ausländische Hartz-IV-Empfänger. In mindestens gleicher Höhe liegen die – nirgendwo aufgelisteten – Nebenkosten, ganz zu schweigen von der Tatsache, daß die hiesige Infrastruktur auch von jenen (ab-)genutzt wird, die weder zu ihrem Aufbau beigetragen haben, noch am Erhalt beteiligt sind. Erstaunlich, wie rasch und diskussionslos nun auch das Baurecht zugunsten neuer Asylantenheime „liberalisiert“ wird. Dagegen bremst man beim sozialen Wohnungsbau, so daß die Mieten mancherorts kaum noch zu stemmen sind.

Die Errichtung immer neuer Herbergen für Hereinströmende aus aller Welt läßt nur einen Schluß zu: Es soll munter so weitergehen. Sonst täte man etwas ganz anderes, nämlich die Asylverfahren grenznah unter Hinzuziehung von Verwaltungsrichtern so zu beschleunigen, daß es keiner längeren Unterbringung bedarf und abgelehnte Bewerber postwendend abgeschoben werden. Das wäre weitaus billiger und effizienter, als Hunderttausende von Unberechtigten ins Land zu lassen und sie nicht wieder loszuwerden, weil ihnen eine findige Lobby beibringt, wie einer Abschiebung trickreich zu entgehen ist.

Am meisten freilich darf man sich über unsere Kommunen wundern. Lauthals bejammern sie ihre Überforderung. Aber anstatt die Ursache anzusprechen und auf eine wirksamere Bekämpfung des Asylbetrugs zu drängen, verlangen sie mehr Finanzhilfe von Bund und Ländern. Als ob es den deutschen Michel auch nur im geringsten entlasten würde, vor dem Bezahlen sein Geld von der rechten in die linke Hosentasche zu stecken.

Harald Neubauer, ehem. Abgeordneter des EU-Parlaments, ist regelmäßiger Kolumnist von ZUERST!