Berlin. Die Bundesregierung plant, das Wahlrecht zu ändern, um zu verhindern, daß Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft zweifach abstimmen können.
Dies geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer hervor, berichtet die „Rheinische Post“. Bei einem Treffen mit dem Bundeswahlleiter sowie den Landeswahlleitern wolle de Maizière die Möglichkeiten thematisieren, mit denen die „Einhaltung des Verbots einer mehrfachen Stimmabgabe durch Doppelstaatler bei der Europawahl“ sichergestellt werden könne. Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es in Deutschland über eine Million Wahlberechtigte, die neben der deutschen Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedslandes haben. Bundestagsvizepräsident Singhammer forderte die Regierung daher zum Handeln auf. „Es kann nicht richtig sein, daß am Ende bei der Europa-Wahl in Deutschland derjenige der Dumme ist, der allein die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt“, kritisierte der CSU-Politiker. (ds)
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