Berlin. Im Erfinden immer neuer Bleiberechtsgründe für Asylbewerber in Deutschland sind linke Gutmenschen ohnehin kreativ. Doch jetzt schlägt eine Initiative der Bundestags-Linkspartei dem Faß den Boden aus.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat jetzt ein „unbedingtes Bleiberecht“ für Opfer rechter Gewalt in Deutschland gefordert. „Dies ist ein deutliches Signal des deutschen Gesetzgebers, daß die Gesellschaft sich dem Anliegen der rechten Täterinnen und Täter entgegenstellt, die Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit durch Gewaltanwendung einschüchtern und aus dem Land vertreiben wollen“, heißt es zur Begründung in einem Antrag. Das bisherige Aufenthaltsgesetz solle demnach um den Passus ergänzt werden: Eine ausländische Person, „die während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet Opfer einer rassistischen oder vorurteilsmotivierten Gewalttat oder von entsprechend motivierten Gewaltandrohungen oder Nachstellungen geworden ist“, solle eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, auch wenn sie ausreisepflichtig sei. Eine Einschätzung der hierdurch entstehenden Kosten lehnen die Politiker ab. „Denn die Denkweise und Reduktion von Nicht-Deutschen auf ihre angeblichen Kosten für die ‚deutsche Gesellschaft‘ gehört zum Grundstock rechten und rassistischen Gedankengutes und widerspricht dem Grundsatz der Menschenwürde.“ Außerdem trage ein „diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt“ dazu bei, daß die Betroffenen erfolgreich eine Beschäftigung finden können. (ds)
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