Berlin/Moskau. Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat die aktuelle Sanktionspolitik der EU und der USA gegenüber Rußland als undurchdacht kritisiert.
„Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung“, sagte Genscher im Interview mit dem Sender „Phoenix“. „Sanktionen sind wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen. Das möchte ich uns lieber ersparen.“ Genscher äußerte auch Verständnis für den russischen Unmut über die Stationierung von Truppen und Waffensystemen der NATO an der russischen Westgrenze: „Rußland hat natürlich auch akzeptiert, daß die unabhängig gewordenen Staaten Mitglied der Europäischen Union wurden. Wenn aber dann, zusätzlich zur NATO-Mitgliedschaft, etwas nicht mehr eingehalten wird, was man zugesagt hatte, wie in der NATO-Erklärung von 1997, die besagt, daß man nicht ständige Stationierungen in den neuen Mitgliedsländern vornehmen will, und dann dort Raketenabwehrstellungen gebaut werden sollen, dann bedeutet das eine Veränderung.“ (lp)
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