Berlin/Brüssel. Nach den Worten maßgeblicher Politiker, allen voran der Bundeskanzlerin, ist die Schuldenkrise „beendet“. Zumindest war sie das vor der Europawahl, seither wurde nicht mehr allzu viel über das Thema gesprochen.
Noch vor der Europawahl warnte Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor einem zu schnellen Ausrufen des Endes der Euro-Schuldenkrise. „Es ist zu früh, den Sieg über die Krise auszurufen“, sagte Weidmann Anfang Juni bei einer Wirtschaftskonferenz im kroatischen Dubrovnik. Auch wenn die Lage an den Finanzmärkten etwas anderes suggeriere, ist es nach Einschätzung des Ratsmitglieds der Europäischen Zentralbank (EZB) noch ein weiter Weg bis zum Ende der Krise.
Über das wahre Ausmaß der Schuldenkrise wird jedoch geflissentlich geschwiegen, denn viele EU-Staaten, angeführt von Frankreich und Italien, wollen endlich die verhaßte Sparpolitik beenden, die dabei von Medien und Politikern in aller Regel den Deutschen in die Schuhe geschoben wird. Dabei ist die Haushaltslage vielerorts noch immer dramatisch.
Durch die kollektive Haftung für die Staatsschulden der europäischen Krisenländer sanken die Anleihezinsen der überschuldeten Staaten in der Euro-Zone dramatisch. Auf diese Weise ließ und läßt sich leicht Schulden machen.
Deutschland hatte 2012 zum Ausgleich für die Euro-Rettungspakete den Fiskalpakt durchgesetzt. Dabei mußten sich die Schuldenländer zusätzlich zur Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verpfl ichten, ihre Schulden pro Jahr um ein Zwanzigstel des jeweiligen Abstandes zu einer Schuldenquote von 60 Prozent zu senken.
Davon ist schon lange nicht mehr die Rede, wozu auch, denn bei niedrigen Zinsen ist es verlockend, mehr Schulden zu machen. Im Gegenteil, jetzt soll sogar die Drei- Prozent-Grenze ausgehebelt werden, indem etwa Ausgaben für Militär, Bildung und Forschung nicht mehr bei den Staatsausgaben mitgerechnet werden.
Geradezu chronisch ist die Manipulation der Realität in der Schuldenfrage. Noch gut in Erinnerung sind die Lobreden aus dem Munde von Politikern, Bankern und Eurokraten über den angeblichen Wirtschaftsaufschwung in Griechenland, als vor ein paar Monaten die EU-Kommission verkündete, Griechenland habe 2013 einen Primärüberschuß von 0,8 Prozent vom BIP erzielt. Verschwiegen wurde dabei, daß die EU-Statistikbehörde Eurostat ein Primärdefizit von 8,7 Prozent auswies. Das Primärdefizit wird von allen Ämtern der Welt als jenes Haushaltsdefizit definiert, das entsteht, wenn die Zinszahlungen des Staates nicht in die Rechnung einfließen.
Beim ersten Rettungsschirm EFSF aus dem Jahr 2010 wurde es den Euro-Ländern korrekterweise anteilig angerechnet. Für Deutschland entstand dadurch bis Dezember 2013 eine zusätzliche Staatsschuld von 52 Milliarden Euro, was rund 1,9 Prozent des BIP entspricht.
Beim permanenten Rettungsschirm ESM sollte das nicht mehr so sein, daher wurde er als Schattenhaushalt konstruiert, dessen Schulden den Mitgliedsländern nicht explizit zugerechnet werden, obwohl sie dafür haften. So darf Deutschland bei voller Ausnutzung des ESM-Finanzrahmens 168 Milliarden Euro an Staatsschulden verstecken.
Die zugrundeliegende Maxime lautet: Wenn die Banken Schattenhaushalte unterhalten, dann dürfen es die Staaten auch. Analog zur „bad bank“ könnte ein „bad state“ geschaffen werden, also ein neuer Staat ohne Einwohner, der aber alle Schulden der Krisenländer übernimmt. Ein großes deutsches Wirtschaftsforschungsinstitut hat nun sogar vorgeschlagen, in Luxemburg einen weiteren staatlichen Schattenhaushalt der EU-Länder zur Finanzierung neuer privater Investitionen einzurichten.
Wie erwähnt, erließen das EU-Parlament und der Rat 2013 eine Verordnung, die den EU-Ländern ab September 2014 vorschreibt, Ausgaben für Forschung und Entwicklung statt als Vorleistungen als Endprodukte in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu verbuchen. Dadurch und durch andere konzeptionelle Änderungen wird das deutsche BIP im Vergleich zu dem Wert, den es tatsächlich hätte, rechnerisch um etwa drei Prozent angehoben. Die Staatsschuldenquote sinkt hingegen auch rückwirkend um etwa 2,3 Prozent.
Dies gefällt Ex-Finanzminister Theo Waigel. In einem Interview sagte er kürzlich, es sei keine schlechte Idee, die Staatsausgaben für Bildung und Forschung zu den investiven Ausgaben zu rechnen. Im Artikel 115 des Grundgesetzes werden zwar neue Schulden an die Höhe der staatlichen Investitionen gekoppelt. Aber das ist lange her. (ds)
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