Eigentor: Wie die Bundesregierung mit den Rußland-Sanktionen deutschen Firmen schadet

Wirtschaft

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Berlin/Brüssel/Moskau.  Die jüngst von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Rußland (als Reaktion auf den Absturz einer malaysischen Passagier- Boeing in der Ostukraine) erweisen sich prompt als Bumerang. Die deutsche Industrie, soviel zeigt sich schon jetzt, dürfte noch mehr als Rußland das Hauptopfer der Boykottmaßnahmen sein.

Dieser Tage stoppte die Bundesregierung wegen der Sanktionen, die neben Bankgeschäften auch die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich umfassen, ein Millionen-Rüstungsgeschäft von Rheinmetall. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, daß es die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) an die russischen Streitkräfte widerrufen habe. Das Volumen dieses Geschäftes liegt bei rund 100 Millionen Euro.

Der Widerruf der Verkaufsgenehmigung geht sogar noch einen Schritt weiter, als es die EU-Sanktionen vorsehen. Frankreich hatte in den Verhandlungen durch gesetzt, daß bereits abgeschlossene Geschäfte von den Boykottmaßnahmen ausgenommen bleiben sollen. Der Hintergrund ist, daß Paris zwei bestellte Hubschrauberträger mit einem Bestellwert von mehr als einer Milliarde Euro ebenfalls noch an Rußland verkaufen möchte. Auch Rheinmetall hätte also keineswegs aus seinem Geschäft mit dem russischen Heer aussteigen müssen.

Nun wird bei Rheinmetall überlegt, die Bundesregierung auf Entschädigungszahlungen zu verklagen. Immerhin hatte das Wirtschaftsministerium vor zwei Wochen selbst eingeräumt, daß Regreßzahlungen drohen könnten, wenn die Bundesregierung über die EU-Sanktionen hinausgehen sollte.

Rheinmetall ist nicht der einzige Fall. Rund 6.200 deutsche Firmen sind mehr oder weniger eng mit russischen Geschäftspartnern verflochten. Die wirtschaftliche Kooperation mit Rußland ist in keinem anderen europäischen Land so stark wie in der Bundesrepublik Deutschland. Die vorauseilende Vasallentreue der Bundeskanzlerin schädigt also vor allem die eigene Wirtschaft.

Der Großteil des deutschen Kapitals in Rußland fließt gegenwärtig in die Energieförderung. Der deutsche Energiekonzern E.ON etwa hat seit 2007 rund sechs Milliarden Euro in den russischen Strommarkt investiert und hält knapp 84 Prozent am russischen Kraftwerksbetreiber E.ON Rossiya OAO. Der Düsseldorfer Konzern ist auch mit 25 Prozent am sibirischen Gasfeld Juschno Russkoje beteiligt und mit 15,5 Prozent an der Ostsee-Pipeline, durch die Gas – an der Ukraine vorbei – von Rußland nach Deutschland fließt.

Auch die Deutsche Bahn, weltweit ein Aushängeschild der deutschen Industrie, ist in Rußland gut aufgestellt. Sie ist im Schienenverkehr sowie im Logistik-Geschäft mit insgesamt fünf Unternehmen in Rußland vertreten. Vier davon sind glatte 100-Prozent-Beteiligungen. An einer weiteren Firma, die Schienentransporte quer durch Rußland von China nach Deutschland organisiert, ist die Deutsche Bahn zu gut einem Drittel beteiligt.

Unter Fachleuten ist es ein offenes Geheimnis, daß der Handel mit Rußland derzeit 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland sichert – sie sind in Gefahr, wenn die EU mit ihren Sanktionen ernst macht.

Denn als unmittelbare Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen hat die russische Regierung mehrere Einfuhrverbote auf Lebensmittel und Agrarerzeugnisse aus den USA und der EU verhängt. „Die Entscheidung hat zum Ziel, die nationalen Interessen Rußlands zu schützen. Unter das Verbot fallen Länder, die Sanktionen gegen juristische und/oder natürliche Personen Rußlands verhängt, aber auch Länder, die sich diesen Sanktionen angeschlossen hatten“, hieß es aus dem Kreml. Betroffen hiervon sind neben der USA und der EU auch die Schweiz, Kanada, Japan und Australien. (ds)