Stuttgart. In der Debatte um den umstrittenen „Bildungsplan 2015“ der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg wirft der Landtagsabgeordnete Jürgen Filius (Grüne) Kritikern indirekt vor, zum Bruch der Verfassung anzustiften.
In einer auf dem Portal abgeordneten-check.de veröffentlichten Antwort Filius‘ an eine Kritikerin schreibt dieser, „dass die Landesverfassung für Baden-Württemberg dem Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung für die Erziehung zuweist. Die Forderung, Erziehungsrechte der Eltern ‚zu wahren‘ ohne eine Änderung der Verfassung grenzt somit an Anstiftung zum Verfassungsbruch.“ In der Landesverfassung steht laut dem Internetportal „Freie Welt“ jedoch tatsächlich: „Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, muß bei der Gestaltung des Erziehungs- und Schulwesens berücksichtigt werden.“ Das Portal wirft Filius daher vor, „mit allen Mitteln Bürger mit abweichenden Ansichten zu diskreditieren, indem er sie, offenkundig wider besseres Wissen, zu Verfassungsfeinden stempelt.“
Im Entwurf für den „Bildungsplan 2015“ war ein neuer Lehrplan vorgesehen, der die Schüler mit verschiedenen Formen des Zusammenlebens von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und sonstigen „Queeren“ vertraut machen sollte. Lehrkräfte wären nach dem neuen Schulplan dazu angehalten gewesen, die Lebensstille verschiedener sexueller Randgruppen „ohne ethische Beurteilung gleich erstrebenswert“ darzustellen „und der Ehe zwischen Mann und Frau gleichzustellen“. Kritiker forderten daraufhin „den Erhalt des vertrauensvollen Verhältnisses von Schule und Elternhaus und den sofortigen Stopp einer zu propagierenden neuen Sexualmoral“. Der Plan sei ein „Aktionsfeld“ von Interessenvertretern und bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung. In der Zwischenzeit wurde das Vorhaben zurückgezogen und Änderungen angekündigt. (lp)
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